Ende des Rechtsschutzes für Arzneimittelhersteller in Gesundheitsnotfällen
Dieses Gesetz hebt den besonderen Rechtsschutz für Unternehmen auf, die Medikamente und medizinische Produkte für Gesundheitsnotfälle herstellen. Dies bedeutet, dass Bürger nun Schadensersatz für Schäden oder Verletzungen durch diese Produkte fordern können, was zuvor schwierig war. Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht und das öffentliche Vertrauen zu stärken.
Wichtige Punkte
Aufhebung des besonderen Rechtsschutzes für Hersteller von Medikamenten und Medizinprodukten in Gesundheitskrisen.
Bürger erhalten das Recht, Schadensersatz für Schäden im Zusammenhang mit diesen Produkten zu fordern.
Das Gesetz gilt für laufende und nach seinem Inkrafttreten eingeleitete Verfahren.
Eingebracht
Bürgerumfrage