Gesetz zur Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation einzustufen. Dies bedeutet, dass Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen, die Einreise in die USA verweigert und ihre Visa widerrufen werden können. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem die Aktivitäten von Gruppen eingeschränkt werden, die als Terrorismus unterstützend angesehen werden.
Wichtige Punkte
Die Muslimbruderschaft und ihre Zweige, einschließlich der Hamas, werden als Terrororganisationen eingestuft.
Mitglieder der Muslimbruderschaft können von der Einreise in die USA ausgeschlossen und ihre bestehenden Visa widerrufen werden.
Das Gesetz verpflichtet den Außenminister, jährlich über die Zweige der Muslimbruderschaft und ihren Terrorstatus zu berichten.
Eingebracht
Bürgerumfrage