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Epstein-Akten-Transparenzgesetz: Obligatorische Freigabe aller DOJ-Unterlagen.

Dieses Gesetz verpflichtet das Justizministerium (DOJ), alle nicht klassifizierten Aufzeichnungen und Ermittlungsakten zu Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und verbundenen Personen oder Organisationen unverzüglich freizugeben. Es gewährleistet den Bürgern volle Transparenz über die Behandlung dieses aufsehenerregenden Falls durch die Regierung. Die Dokumente müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wichtige Punkte
Das DOJ, das FBI und die US-Staatsanwaltschaften müssen alle Aufzeichnungen über Epstein, seine Mitarbeiter, Flugprotokolle, Immunitätsvereinbarungen und die Umstände seines Todes freigeben.
Das Zurückhalten von Informationen aufgrund von Peinlichkeit, Reputationsschäden oder politischer Sensibilität, auch wenn Regierungsbeamte betroffen sind, ist verboten.
Die Freigabe muss innerhalb von 30 Tagen in einem durchsuchbaren Format erfolgen; es gelten nur enge Ausnahmen (z. B. Schutz der Opferdaten, aktive Ermittlungen).
Alle Schwärzungen oder Zurückhaltungen müssen schriftlich begründet, veröffentlicht und dem Kongress vorgelegt werden, um die öffentliche Kontrolle zu erhöhen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-18
Dafür 427
Dagegen 1
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
BÜRGERWILLE REGISTRIERT
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4 ERFASSTE STIMMEN
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4405
Sponsor: Rep. Khanna, Ro [D-CA-17]
Startdatum: 2025-07-15
Abstimmungsdatum: 2025-11-18
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 289
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Epstein Files Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4405.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das DOJ, das FBI und die US-Staatsanwaltschaften müssen alle Aufzeichnungen über Epstein, seine Mitarbeiter, Flugprotokolle, Immunitätsvereinbarungen und die Umstände seines Todes freigeben.
  • Das Zurückhalten von Informationen aufgrund von Peinlichkeit, Reputationsschäden oder politischer Sensibilität, auch wenn Regierungsbeamte betroffen sind, ist verboten.
  • Die Freigabe muss innerhalb von 30 Tagen in einem durchsuchbaren Format erfolgen; es gelten nur enge Ausnahmen (z. B. Schutz der Opferdaten, aktive Ermittlungen).
  • Alle Schwärzungen oder Zurückhaltungen müssen schriftlich begründet, veröffentlicht und dem Kongress vorgelegt werden, um die öffentliche Kontrolle zu erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Khanna, Ro [D-CA-17].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 119-38.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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