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Epstein-Akten-Transparenzgesetz: Obligatorische Freigabe aller DOJ-Unterlagen.

Dieses Gesetz verpflichtet das Justizministerium (DOJ), alle nicht klassifizierten Aufzeichnungen und Ermittlungsakten zu Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und verbundenen Personen oder Organisationen unverzüglich freizugeben. Es gewährleistet den Bürgern volle Transparenz über die Behandlung dieses aufsehenerregenden Falls durch die Regierung. Die Dokumente müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wichtige Punkte
Das DOJ, das FBI und die US-Staatsanwaltschaften müssen alle Aufzeichnungen über Epstein, seine Mitarbeiter, Flugprotokolle, Immunitätsvereinbarungen und die Umstände seines Todes freigeben.
Das Zurückhalten von Informationen aufgrund von Peinlichkeit, Reputationsschäden oder politischer Sensibilität, auch wenn Regierungsbeamte betroffen sind, ist verboten.
Die Freigabe muss innerhalb von 30 Tagen in einem durchsuchbaren Format erfolgen; es gelten nur enge Ausnahmen (z. B. Schutz der Opferdaten, aktive Ermittlungen).
Alle Schwärzungen oder Zurückhaltungen müssen schriftlich begründet, veröffentlicht und dem Kongress vorgelegt werden, um die öffentliche Kontrolle zu erhöhen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-18
100%
Dafür 427
Dagegen 1
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
100%
0%
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4405
Sponsor: Rep. Khanna, Ro [D-CA-17]
Startdatum: 2025-07-15
Abstimmungsdatum: 2025-11-18
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 289
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Epstein Files Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4405.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das DOJ, das FBI und die US-Staatsanwaltschaften müssen alle Aufzeichnungen über Epstein, seine Mitarbeiter, Flugprotokolle, Immunitätsvereinbarungen und die Umstände seines Todes freigeben.
  • Das Zurückhalten von Informationen aufgrund von Peinlichkeit, Reputationsschäden oder politischer Sensibilität, auch wenn Regierungsbeamte betroffen sind, ist verboten.
  • Die Freigabe muss innerhalb von 30 Tagen in einem durchsuchbaren Format erfolgen; es gelten nur enge Ausnahmen (z. B. Schutz der Opferdaten, aktive Ermittlungen).
  • Alle Schwärzungen oder Zurückhaltungen müssen schriftlich begründet, veröffentlicht und dem Kongress vorgelegt werden, um die öffentliche Kontrolle zu erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Khanna, Ro [D-CA-17].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 119-38.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit