Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Rezessionsbereitschaft
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Unterstützungssystem für Arbeitslose zu stärken, indem es die Regeln für die Berechtigung und Höhe der Leistungen ändert. Es sieht längere Zahlungsperioden, höhere Leistungsbeträge vor und erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten, einschließlich Selbstständiger und Opfer von Gewalt. Ziel ist es, besser auf wirtschaftliche Abschwünge vorbereitet zu sein und die finanzielle Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Längere Leistungen: Anspruch auf mindestens 26 Wochen Leistungen, mit zusätzlichen Wochen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.
Höhere Zahlungen: Erhöhung des Mindestleistungsbetrags auf mindestens 75% des höchsten Verdienstes im Basiszeitraum und des Höchstbetrags auf 2/3 des durchschnittlichen Wochenlohns des Staates.
Unterstützung für Selbstständige: Einführung eines Programms zur Unterstützung von Selbstständigen beim Bezug von Arbeitslosengeld.
Schutz für Gewaltopfer: Leistungen für Personen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Gewalt oder Belästigung verlassen mussten.
Keine Wartezeit: Leistungen werden ab der ersten Woche der Arbeitslosigkeit ohne Wartezeit gezahlt.
Angehörigenzuschlag: Einführung eines Zuschlags für Personen mit Kindern oder anderen abhängigen Familienmitgliedern.
Flexibilität bei Teilzeitarbeit: Erleichterter Zugang zu Leistungen für Personen, die Teilzeit arbeiten und weiterhin eine zusätzliche Beschäftigung suchen.
Erweiterung des "triftigen Grundes" für Arbeitsplatzverlust: Umfasst die Pflege eines kranken Familienmitglieds, den Umzug des Ehepartners, den Verlust der Kinderbetreuung, unsichere Arbeitsbedingungen oder Rechtsverstöße des Arbeitgebers.
Neues Arbeitsuchendengeld: Einführung einer neuen Leistung für Arbeitslose oder Teilarbeitslose, die aktiv Arbeit suchen, unabhängig von früherer Beschäftigung.
Ausnahme von der Sequestrierung: Erweiterte Leistungen sind von automatischen Haushaltskürzungen (Sequestrierung) ausgenommen.
Eingebracht
Bürgerumfrage