Verbot der Inhaftierung und Abschiebung von US-Bürgern durch ICE

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-16.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/119/bills/hr4456/BILLS-119hr4456ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Bundesmittel von der ICE-Behörde verwendet werden, um US-Bürger im Rahmen von Einwanderungsmaßnahmen festzuhalten oder außer Landes zu transportieren. Dies bedeutet, dass US-Bürger mehr Sicherheit haben, nicht irrtümlich von Einwanderungsbehörden festgenommen oder abgeschoben zu werden.

Wichtige Punkte

ICE darf keine Bundesmittel zur Inhaftierung von US-Bürgern verwenden.

ICE darf keine Bundesmittel zum Transport von US-Bürgern außerhalb der USA verwenden.

article Offizieller Text account_balance Prozessseite

Eingebracht

Bürgerumfrage

Keine Stimmen abgegeben

Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 119_HR_4456

Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]

Startdatum: 2025-07-16

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4456.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

ICE darf keine Bundesmittel zur Inhaftierung von US-Bürgern verwenden.
ICE darf keine Bundesmittel zum Transport von US-Bürgern außerhalb der USA verwenden.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Verbot der Inhaftierung und Abschiebung von US-Bürgern durch ICE

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