Finanzagentur-Leitlinien: Klare Regeln, keine bindenden Vorschriften
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Leitlinien von Finanzagenturen, z.B. zu Krediten oder Ersparnissen, nicht als bindendes Recht behandelt werden. Dies gibt Bürgern und Unternehmen mehr Sicherheit, dass sie nicht für die Nichteinhaltung von Empfehlungen bestraft werden, die keine offiziellen Vorschriften sind. Die Änderung soll vor unklaren Interpretationen und übermäßiger Bürokratie schützen.
Wichtige Punkte
Finanzagenturen müssen klar angeben, dass ihre Leitlinien kein Gesetz sind und keine neuen Verpflichtungen schaffen.
Die Nichteinhaltung von Leitlinien bedeutet nicht automatisch einen Gesetzesverstoß, es sei denn, dies ist in einem Gesetz oder einer Verordnung festgelegt.
Das Gesetz betrifft u.a. das Bureau of Consumer Financial Protection, das Finanzministerium und die Federal Deposit Insurance Corporation.
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