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Gesetzesaktualisierung: Gefängnisaufsicht und finanzielle Transparenz von Richtern

Dieses Gesetz ordnet das Bundesrecht, indem es neue Regelungen zur Gefängnisinspektion und zur Offenlegung der Finanzen von Richtern in das offizielle Gesetzbuch aufnimmt. Es stärkt technisch die Rechenschaftspflicht der Regierung und den Schutz inhaftierter Personen.
Wichtige Punkte
Aufnahme eines Inspektionssystems und einer Ombudsstelle für das Bundesgefängniswesen in das Gesetzbuch.
Kodifizierung der Anforderung einer durchsuchbaren Online-Datenbank für die Finanzberichte von Bundesrichtern.
Aktualisierung der Verfahren zur Abberufung von Generalinspektoren zur Sicherung einer unabhängigen behördlichen Aufsicht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4465
Sponsor: Rep. Schmidt, Derek [R-KS-2]
Startdatum: 2025-07-16