Einschränkungen für Bundespolizei bei Menschenmengen und Protesten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Einsatz von Bundespolizei und Militär bei der Kontrolle von Menschenmengen und Festnahmen von Zivilisten zu begrenzen. Er schreibt die Identifizierung von Beamten vor und verbietet unmarkierte Fahrzeuge, um die Transparenz zu erhöhen und die Bürgerrechte bei Demonstrationen zu schützen.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte und Militärangehörige müssen bei der Kontrolle von Menschenmengen, Protesten oder Festnahmen stets sichtbare Identifikationsmerkmale (Nachname/Kennung, Behörde/Rang) tragen.
Verbot des Einsatzes unmarkierter Fahrzeuge zur Festnahme von Zivilisten bei Aktivitäten zur Kontrolle von Menschenmengen.
Bundeskräfte dürfen außerhalb von Bundesbesitz nur auf schriftliche gemeinsame Anfrage von Landes- und Kommunalbehörden oder bei einem Aufstand tätig werden.
Bundesbehörden müssen innerhalb von 24 Stunden nach dem Einsatz Informationen über eingesetztes Personal, deren Anzahl, Mission und Haftorte öffentlich bekannt geben.
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.