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Einschränkungen für Bundespolizei bei Menschenmengen und Protesten

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Einsatz von Bundespolizei und Militär bei der Kontrolle von Menschenmengen und Festnahmen von Zivilisten zu begrenzen. Er schreibt die Identifizierung von Beamten vor und verbietet unmarkierte Fahrzeuge, um die Transparenz zu erhöhen und die Bürgerrechte bei Demonstrationen zu schützen.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte und Militärangehörige müssen bei der Kontrolle von Menschenmengen, Protesten oder Festnahmen stets sichtbare Identifikationsmerkmale (Nachname/Kennung, Behörde/Rang) tragen.
Verbot des Einsatzes unmarkierter Fahrzeuge zur Festnahme von Zivilisten bei Aktivitäten zur Kontrolle von Menschenmengen.
Bundeskräfte dürfen außerhalb von Bundesbesitz nur auf schriftliche gemeinsame Anfrage von Landes- und Kommunalbehörden oder bei einem Aufstand tätig werden.
Bundesbehörden müssen innerhalb von 24 Stunden nach dem Einsatz Informationen über eingesetztes Personal, deren Anzahl, Mission und Haftorte öffentlich bekannt geben.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4476
Sponsor: Rep. Bonamici, Suzanne [D-OR-1]
Startdatum: 2025-07-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Preventing Authoritarian Policing Tactics on America’s Streets Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4476.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbeamte und Militärangehörige müssen bei der Kontrolle von Menschenmengen, Protesten oder Festnahmen stets sichtbare Identifikationsmerkmale (Nachname/Kennung, Behörde/Rang) tragen.
  • Verbot des Einsatzes unmarkierter Fahrzeuge zur Festnahme von Zivilisten bei Aktivitäten zur Kontrolle von Menschenmengen.
  • Bundeskräfte dürfen außerhalb von Bundesbesitz nur auf schriftliche gemeinsame Anfrage von Landes- und Kommunalbehörden oder bei einem Aufstand tätig werden.
  • Bundesbehörden müssen innerhalb von 24 Stunden nach dem Einsatz Informationen über eingesetztes Personal, deren Anzahl, Mission und Haftorte öffentlich bekannt geben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Bonamici, Suzanne [D-OR-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit