Kosten für Bundeseinsätze: Staaten zahlen bei Einwanderungs-Nichtkooperation
Dieses neue Gesetz könnte die Finanzen von Staaten und lokalen Regierungen beeinflussen, die nicht mit der Bundes-Einwanderungsbehörde kooperieren. Führt eine solche Nichtkooperation zu zivilen Unruhen, die einen Militäreinsatz erfordern, müssen die lokalen Behörden diese Kosten erstatten. Bei Nichtzahlung könnten Bundesmittel gestrichen werden.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen müssen der Bundesregierung die Kosten erstatten, die entstehen, wenn Bundesmilitärkräfte aufgrund von zivilen Unruhen oder Sicherheitsbedrohungen eingesetzt werden, die durch ihre Weigerung, bei der rechtmäßigen Einwanderungsdurchsetzung zu kooperieren, verursacht wurden.
Erstattungsfähige Kosten umfassen Reise, Unterkunft, Verpflegung und Transport für Militärpersonal und Ausrüstung.
Zahlt ein Staat nicht, kann der Präsident diskretionäre Bundesmittel, die diesem Staat gewährt wurden, streichen, um die Nichtzahlung auszugleichen.
Status:
Eingebracht
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