Verlängerte Frist zur Verfolgung von Pandemie-Betrug
Dieses Gesetz verlängert die Frist, innerhalb derer die Regierung Personen wegen Betrugs im Zusammenhang mit Pandemie-Hilfsprogrammen strafrechtlich verfolgen kann. Das bedeutet, dass die Behörden nun 10 Jahre Zeit haben, anstatt einer kürzeren Frist, um straf- oder zivilrechtliche Schritte wegen betrügerisch erlangter Gelder aus Programmen für geschlossene Veranstaltungsorte und Restaurants einzuleiten. Ziel ist es, die Möglichkeiten zur Rückforderung unrechtmäßig erhaltener öffentlicher Gelder zu verbessern.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre für Betrug im Zusammenhang mit Zuschüssen für geschlossene Veranstaltungsorte (Shuttered Venue Operators Grants).
Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre für Betrug im Zusammenhang mit Zuschüssen zur Wiederbelebung von Restaurants (Restaurant Revitalization Grants).
Die Änderung zielt darauf ab, die Rückforderung öffentlicher Gelder, die durch Betrug erlangt wurden, zu erleichtern.
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