Diskriminierungsverbot der Waffenindustrie bei Regierungsaufträgen
Dieses neue Gesetz soll die Diskriminierung von Unternehmen der Waffen- und Munitionsindustrie durch Regierungsauftragnehmer verhindern. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Verträge mit der Regierung abschließen möchten, keine Richtlinien haben dürfen, die Waffenhersteller oder -händler diskriminieren. Bei Verstößen können Verträge gekündigt und Unternehmen bestraft werden.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Verträge mit der US-Regierung abschließen, dürfen die Waffen- und Munitionsindustrie nicht diskriminieren.
Diskriminierung umfasst die Verweigerung von Dienstleistungen oder die Einschränkung von Operationen aufgrund von Vorurteilen, nicht objektiven Kriterien.
Verstöße können zur Vertragsbeendigung und zum Ausschluss von zukünftigen Regierungsaufträgen führen.
Eingebracht
Bürgerumfrage