Verbot der Streichung Kubas von der Terrorismus-Sponsorenliste
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren gestrichen wird, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies bedeutet, dass die mit dieser Liste verbundenen Sanktionen und Beschränkungen in Kraft bleiben, was sich auf die internationalen Beziehungen und die Möglichkeiten für Reisen oder Handel mit Kuba auswirken kann.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet dem Präsidenten oder dem Außenminister, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu streichen, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Diese Bedingungen sind mit dem bestehenden Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act von 1996 verknüpft.
Die Definition von „staatlichem Terrorismus-Sponsor“ umfasst Länder, deren Regierungen wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt haben.
Eingebracht
Bürgerumfrage