Neue Regeln zur Überwachung des Einsatzes von US-Waffen im Ausland
Dieses Gesetz führt das "Silver Shield"-Programm ein, um genauer zu überwachen, wie Partnerländer US-Verteidigungsgüter und -dienstleistungen nutzen. Ziel ist es, deren Einsatz zur Schädigung von Zivilisten oder zur Verletzung von Menschenrechten zu verhindern, was zu einem Lieferstopp führen könnte. Dies gibt den Bürgern größere Gewissheit, dass die US-Militärhilfe im Einklang mit internationalen Standards verwendet wird.
Wichtige Punkte
Einrichtung des "Silver Shield"-Programms zur Überwachung des Einsatzes von US-Waffen, um zivile Schäden und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Verpflichtung zu Vereinbarungen mit Partnerländern, die sich verpflichten, US-Waffen nicht zur Verletzung des Völkerrechts einzusetzen.
Möglichkeit, Waffenlieferungen einzustellen, wenn Missbrauch festgestellt wird, was die Rechenschaftspflicht für Militärexporte erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage