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D.C. Partnerstadt-Verbot mit feindlichen Ländern.

Ein neues Gesetz verbietet der Regierung des District of Columbia, neue Partnerstädte mit Ländern einzugehen, die als feindlich gegenüber den USA gelten. Bestehende Partnerschaften mit solchen Ländern müssen innerhalb von 180 Tagen beendet werden. Der District of Columbia riskiert den Verlust von Bundesmitteln, wenn er sich nicht daran hält, was sich auf die den Bürgern angebotenen Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der District of Columbia darf keine neuen Partnerstädte mit feindlichen Ländern eingehen.
Bestehende Partnerschaften mit feindlichen Ländern müssen innerhalb von 180 Tagen beendet werden.
Nichteinhaltung kann zum Verlust von Bundesmitteln für den District of Columbia führen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4519
Sponsor: Rep. Moolenaar, John R. [R-MI-2]
Startdatum: 2025-07-17