Gesetz zur Verhinderung von Preistreiberei: Verbraucherschutz in Krisenzeiten
Dieses Gesetz soll Bürger vor unfairen Preiserhöhungen bei wesentlichen Gütern und Dienstleistungen schützen, insbesondere in Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder plötzlichen Marktstörungen. Es führt Strafen für Unternehmen ein, die Preise künstlich in die Höhe treiben, und erweitert die Befugnisse der Federal Trade Commission zur Intervention. Dies soll stabilere Preise für Bürger in schwierigen Zeiten gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verbot der Preistreiberei: Der Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen zu einem grob überhöhten Preis wird unabhängig von der Position des Unternehmens in der Lieferkette ungesetzlich.
Schutz in Krisen: Besondere Regeln gelten für Preistreiberei während „außergewöhnlicher Marktschocks“ (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle), um Verbraucher in kritischen Momenten zu schützen.
Erweiterte Befugnisse der Federal Trade Commission (FTC): Die FTC erhält die Befugnis, Zivilstrafen zu verhängen, Schadensersatz für geschädigte Verbraucher zu fordern und gerichtliche Anordnungen gegen preistreibende Unternehmen zu erwirken.
Berichtspflichten für große Unternehmen: Große Unternehmen müssen detaillierte Informationen zu Preisänderungen, Verkaufsvolumen und Gewinnmargen in ihren Finanzberichten offenlegen, was die Transparenz erhöht.
Unterstützung für Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten: Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können Unternehmen wegen Preistreiberei eigenständig verklagen, was die lokale Durchsetzung und den Verbraucherschutz erleichtert.
Ausnahmen für kleine Unternehmen: Unternehmen mit einem Bruttojahresumsatz von weniger als 100 Millionen Dollar können von dem Verbot ausgenommen werden, wenn sie nachweisen können, dass Preiserhöhungen auf unkontrollierbare Kosten zurückzuführen sind.
Eingebracht
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