Neue Exportregeln: Kontrolle über Unternehmen auf Sperrlisten.
Dieses Gesetz führt neue Exportvorschriften ein, die Lizenzanforderungen auf Unternehmen ausweiten, die zu mindestens 50 % im Besitz von Einheiten auf der Entity List oder Military End User List sind. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA durch eine bessere Kontrolle des Waren- und Technologietransfers zu erhöhen. Für Bürger bedeutet dies, dass die US-Regierung ihre Instrumente zur Verhinderung unerwünschter Technologietransfers stärkt, was indirekt die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit des Landes beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Exportlizenzanforderungen gelten nun auch für Unternehmen, die zu mindestens 50 % im Besitz von Einheiten auf staatlichen Sperrlisten sind.
Bevor ein Unternehmen zu einer Sperrliste hinzugefügt wird, prüft die Regierung, ob die Anwendung spezieller Exportregeln (Foreign Direct Product Rule) den Sicherheitsinteressen der USA dient.
Ausnahmen von diesen Anforderungen sind im nationalen Sicherheitsinteresse möglich, wobei jede Entscheidung dem Kongress gemeldet wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage