Mehr Bildungsfreiheit für Familien: Erweiterung der Schulwahlmöglichkeiten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine bestehende Anordnung, die mehr Schulwahlmöglichkeiten für Familien unterstützt, in dauerhaftes Recht umzuwandeln. Das bedeutet, dass die bereits geltenden Regeln zur Erweiterung der Bildungschancen zu einem festen Bestandteil des Gesetzes werden. Es ändert jedoch nichts an den Regeln für die Bundesfinanzierung privater Schulen oder deren rechtlichen Status.
Wichtige Punkte
Die Anordnung zur Bildungsfreiheit für Familien wird dauerhaftes Gesetz.
Regeln zur Bundesfinanzierung privater Schulen und deren Rechtsstatus bleiben unverändert.
Eingebracht
Bürgerumfrage