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Haushalt 2026: Finanzierung von Verkehr, Wohnen und neue Bundesverbote

Dieses Gesetz sichert die Mittel für das Haushaltsjahr 2026 zur Instandhaltung von Straßen, Flughäfen und Schienen sowie für Wohnbeihilfen für einkommensschwache Familien. Gleichzeitig führt es spezifische Verbote ein, darunter keine Finanzierung von Maskenpflichten, ein Verbot des Kaufs automatischer Verkehrskameras und Einschränkungen für Städte, die nicht mit der Einwanderungsbehörde kooperieren.
Wichtige Punkte
Milliarden von Dollar fließen in Infrastrukturreparaturen, Flugsicherheit, Amtrak sowie Mietzuschüsse und Obdachlosenhilfe.
Es wird verboten, Bundesmittel für Blitzer oder Rotlichtkameras sowie für die Durchsetzung von Maskenpflichten zu verwenden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4552
Sponsor: Rep. Womack, Steve [R-AR-3]
Startdatum: 2025-07-21