Keine DOT-Gelder für Sanctuary Cities Gesetz
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesmittel für den Transport an Städte zu stoppen, die die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden einschränken. Dies könnte Infrastrukturprojekte und Transportdienste in diesen Städten beeinflussen und möglicherweise den täglichen Pendelverkehr und die Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel für die Bewohner verändern.
Wichtige Punkte
Städte, die nicht mit der Bundes-Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, könnten den Zugang zu Mitteln des Verkehrsministeriums verlieren.
Der Verlust von Geldern könnte die Entwicklung von Straßen, Brücken und öffentlichen Verkehrsmitteln in betroffenen Städten beeinträchtigen.
Der Verkehrsminister kann das Verbot in Ausnahmefällen aufheben, wenn dies im nationalen Interesse liegt.
Status:
Eingebracht
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