Schutz von Sozialwohnungen: Änderung der 'Qualifizierten Vertrags'-Option für Steuergutschriftprojekte.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Stabilität von Sozialwohnungen, die durch Steuergutschriften geschaffen wurden, zu erhöhen. Es ändert die Bewertungsregeln und schränkt die Option des 'qualifizierten Vertrags' ein, die es Eigentümern zuvor ermöglichte, das Programm vorzeitig zu verlassen. Für Bürger bedeutet dies, dass öffentlich geförderte Wohnprojekte länger als Sozialwohnungen dienen müssen, was Mieter vor dem Verlust bezahlbaren Wohnraums schützt.
Wichtige Punkte
Einschränkung der 'Qualifizierten Vertrags'-Option: Eigentümer von Sozialwohnungen können das Programm nicht mehr einfach verlassen, was darauf abzielt, die Dauer der Mietpreisbindung zu verlängern.
Größere Stabilität für Mieter: Die Änderung soll bezahlbaren Wohnraum länger erhalten und die Umwandlung dieser Einheiten in teurere Marktmietwohnungen verhindern.
Definiert betroffene Gebäude als solche, die vor dem 1. Januar 2025 Steuergutschriften erhalten haben, und führt neue Regeln zur Ermittlung des fairen Marktwerts unter Berücksichtigung von Mietbeschränkungen ein.
Eingebracht
Bürgerumfrage