Aussetzung der Auslandshilfe nach Naturkatastrophen in den USA
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die US-Auslandshilfe (finanzielle und humanitäre, nicht-verteidigungsbezogene) für 60 Tage auszusetzen, nachdem der Präsident eine große Naturkatastrophe in den USA erklärt hat. Dies bedeutet, dass Gelder, die normalerweise ins Ausland gehen würden, während einer Krise für inländische Bedürfnisse umgeleitet werden könnten. Das Gesetz könnte die Verfügbarkeit von Hilfe für andere Länder beeinflussen, wenn Katastrophen die Vereinigten Staaten treffen.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Auslandshilfe: Die USA werden 60 Tage lang keine Gelder oder humanitäre Hilfe (nicht-verteidigungsbezogen) an andere Länder senden, nachdem eine große Naturkatastrophe in den Vereinigten Staaten erklärt wurde.
Priorität für inländische Bedürfnisse: Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder für inländische Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen zur Verfügung stehen.
Möglichkeit der Ausnahmeregelung: Das Verbot kann aufgehoben werden, wenn der Kongress ein spezielles Gesetz verabschiedet, das die Wiederaufnahme der Hilfe erlaubt.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_459
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2025-01-15