Schutz für Helfer bei Drogenüberdosierungen
Dieses Gesetz soll Menschen ermutigen, bei Drogenüberdosierungen medizinische Hilfe zu suchen, indem sie vor Strafverfolgung wegen Drogenbesitzes geschützt werden. Es bietet auch rechtlichen Schutz für Personen, die in gutem Glauben Medikamente zur Umkehrung von Opioidüberdosierungen verabreichen. Ziel ist es, Leben zu retten, indem rechtliche Hürden abgebaut werden.
Wichtige Punkte
Personen, die medizinische Hilfe für sich selbst oder andere bei einer Drogenüberdosierung suchen, werden nicht wegen Drogenbesitzes strafrechtlich verfolgt.
Personen, die in Notfällen Medikamente zur Umkehrung von Opioidüberdosierungen (z.B. Naloxon) verabreichen, sind vor Zivilklagen geschützt, es sei denn, sie handeln grob fahrlässig.
Das Gesetz sieht öffentliche Aufklärungskampagnen und Schulungen für Strafverfolgungsbehörden vor, um die Bürger über diese neuen Bestimmungen zu informieren.
Staaten können Bundesmittel für Aufklärungskampagnen und Schulungen im Zusammenhang mit diesen Gesetzen verwenden.
Eingebracht
Bürgerumfrage