arrow_back Zurück zur App

Mehr Kontrolle: Volle Untersuchungsbefugnis für den Generalinspektor des Justizministeriums.

Dieses Gesetz stärkt die Befugnisse des Generalinspektors des US-Justizministeriums (DOJ IG), indem es Einschränkungen bei Untersuchungen beseitigt. Dies bedeutet, dass der IG nun alle schwerwiegenden Vorwürfe des Fehlverhaltens von DOJ-Mitarbeitern untersuchen kann, was die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Bundesstrafverfolgungsbehörden erhöht. Für die Bürger führt dies zu größerem Vertrauen in die Justiz und besserem Schutz vor Machtmissbrauch.
Wichtige Punkte
Der Generalinspektor des DOJ erhält uneingeschränkte Befugnis, alle Vorwürfe des Fehlverhaltens von Mitarbeitern des Justizministeriums zu untersuchen.
Die Beseitigung von Gesetzeslücken verbessert die Aufsicht über Bundesanwälte und -beamte und fördert Integrität und öffentliches Vertrauen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4612
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2025-07-22