Keine Unterstützung für Terror-Gesetz: Schutz öffentlicher Gelder
Dieses Gesetz soll verhindern, dass US-Steuergelder an Terrororganisationen oder unterstützende Länder gelangen. Es legt auch Regeln fest, um internationale Finanzhilfen für Länder zu blockieren, die Völkermord begehen oder Terrorismus sponsern. So wird sichergestellt, dass die Gelder der Bürger nicht missbraucht werden.
Wichtige Punkte
Blockierung internationaler Finanzhilfen für Länder, die Terrorismus sponsern oder Völkermord begehen.
Überprüfung von Hilfen, um sicherzustellen, dass sie nicht über Nichtregierungsorganisationen an Terrorgruppen gelangen.
Anforderung an Hilfsempfänger, nachzuweisen, dass ihre Unterauftragnehmer die Anti-Terror-Finanzierungsgesetze einhalten.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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