Unruhen als kriminelle Aktivität: Neue Rechtsvorschriften
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Definition von krimineller Aktivität um Unruhen zu erweitern. Das bedeutet, dass Personen, die an Unruhen beteiligt sind, nach Gesetzen zur organisierten Kriminalität verfolgt werden könnten, was zu härteren Strafen führen kann. Diese Änderung könnte die Behandlung von Protesten und öffentlichen Versammlungen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Unruhen werden in die Liste der als kriminelle Aktivität geltenden Handlungen aufgenommen.
Personen, die an Unruhen teilnehmen, könnten strengeren Strafen unterliegen, ähnlich denen für organisierte Kriminalität.
Eingebracht
Bürgerumfrage