Erweiterte US-Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und der Kriminalität
Das Gesetz ändert die Befugnisse des Assistant Secretary for International Narcotics and Law Enforcement Affairs und konzentriert sich auf die Bekämpfung internationaler Kartelle und krimineller Organisationen, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Es schreibt vor, dass mindestens 20 % des Jahresbudgets des Büros für Belohnungsprogramme für Informationen zur Ergreifung von Kriminellen bereitgestellt werden müssen, und begrenzt die Ausgaben für die Stärkung ausländischer Justizsysteme auf 10 % der Fördermittel.
Wichtige Punkte
Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung: Der Assistant Secretary hat die Aufgabe, die internationale Drogenproduktion, illegale Finanzen und terroristische Organisationen zu bekämpfen, die die US-Sicherheit bedrohen.
Belohnungen für Informationen: Das Gesetz schreibt vor, mindestens 20 % des Jahresbudgets des Büros für Belohnungsprogramme (bis zu 25 Millionen Dollar pro Maßnahme) für Informationen bereitzustellen, die zur Ergreifung von Personen führen, die in internationale kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.
Stärkung ausländischer Rechtssysteme: Zu den Aktivitäten gehören die Schulung ausländischer Polizei und Beamter sowie die Stärkung von Justizsystemen, wobei maximal 10 % der gesamten Fördermittel für diese Aktivitäten verwendet werden dürfen.
Erhöhte Transparenz: Die Anforderung, eine durchsuchbare Datenbank zu erstellen, die Programme, Ausgaben und Erfolgsmetriken detailliert darstellt, die sich nicht ausschließlich auf die Menge der beschlagnahmten illegalen Drogen stützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage