Körperkameras für Einwanderungsbeamte: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht
Neue Vorschriften verlangen, dass Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden bei offiziellen Einsätzen Körperkameras tragen. Dies soll die Transparenz ihrer Arbeit erhöhen und den Zugang zu Aufnahmen bei Streitigkeiten ermöglichen. Bürger erhalten die Möglichkeit, die Handlungen der Behörden zu überprüfen, was ihr Gefühl von Sicherheit und Gerechtigkeit beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Alle Beamten der Einwanderungsbehörden (ICE, CBP) und des Personals von Haftanstalten müssen während ihrer gesamten Schicht eingeschaltete Körperkameras tragen.
Aufnahmen von Körperkameras werden den Parteien in Verwaltungs-, Zivil- oder Strafverfahren zur Verfügung gestellt, was die Möglichkeit zur Verteidigung der eigenen Rechte verbessert.
Das Fehlen von Aufnahmen, wenn diese erforderlich sind, kann zu Strafen für Beamte führen, wie Suspendierung oder Gehaltskürzung.
Es werden Richtlinien für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungstechnologie zur Überprüfung von Aufnahmen festgelegt, unter Berücksichtigung ihrer Einschränkungen.
Jährlich wird eine Bewertung der Auswirkungen der Erfassung und Speicherung von Körperkameraaufnahmen auf die Privatsphäre durchgeführt.
Eingebracht
Bürgerumfrage