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Strengere Strafen für ICE-Imitation und unerlaubten Abzeichenverkauf

Dieses neue Gesetz soll Bürger vor Betrug schützen, indem es die Strafen für die Nachahmung von ICE-Beamten erhöht. Es verbietet auch den unbefugten Verkauf von ICE-Bekleidung und -Abzeichen, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen in die Strafverfolgung wiederherzustellen. Bürger erhalten neue Möglichkeiten, solche Vorfälle zu melden.
Wichtige Punkte
Die Nachahmung eines ICE-Beamten kann zu bis zu 7 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe führen.
Der unbefugte Verkauf von ICE-Bekleidung oder -Abzeichen wird mit einer Zivilstrafe von bis zu 100.000 Dollar geahndet.
Eine öffentliche Aufklärungskampagne und Hotline werden eingerichtet, damit Bürger ICE-Imitationen melden können.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4652
Sponsor: Rep. Espaillat, Adriano [D-NY-13]
Startdatum: 2025-07-23