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Schutz schwangerer und postpartaler Frauen in Einwanderungshaft

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die humane Behandlung von schwangeren, stillenden und postpartalen Frauen in Einwanderungshaft zu gewährleisten. Es etabliert eine Freilassungsvermutung für diese Frauen und verbietet die Anwendung von Fesseln und anderen Zwangsmaßnahmen, mit sehr begrenzten Ausnahmen. Das Gesetz soll die Lebensbedingungen und die Gesundheitsversorgung dieser schutzbedürftigen Gruppe verbessern.
Wichtige Punkte
Schwangere, stillende oder postpartale Frauen werden aus der Einwanderungshaft entlassen, es sei denn, sie stellen ein unmittelbares und ernstes Risiko für andere dar.
Die Anwendung von Fesseln und anderen Zwangsmaßnahmen bei schwangeren Frauen, während der Wehen und nach der Geburt ist verboten, mit sehr begrenzten Ausnahmen.
Umfassende Gesundheitsleistungen, einschließlich pränataler, postpartaler Versorgung, Stillberatung und Familienplanung, werden bereitgestellt.
Alle inhaftierten Frauen werden über ihre Rechte informiert, und das Personal wird regelmäßig in den neuen Vorschriften geschult.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4664
Sponsor: Rep. Garcia, Sylvia R. [D-TX-29]
Startdatum: 2025-07-23