Sichtbare Identifizierung für Einwanderungsbeamte: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht
Neue Vorschriften verlangen, dass Einwanderungsbeamte bei öffentlichen Einsätzen stets eine sichtbare Identifizierung tragen. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen, indem es Bürgern erleichtert wird, Beamte zu identifizieren und Beschwerden einzureichen. Bürger können leichter überprüfen, wer eine Kontrolle oder Festnahme durchführt.
Wichtige Punkte
Alle Einwanderungsbeamten müssen bei öffentlichen Einsätzen eine sichtbare Identifizierung (Nachname oder Dienstnummer und Behördenname) tragen.
Identifikationsinformationen müssen deutlich sichtbar, aus 7,5 Metern lesbar und dürfen nicht verdeckt sein.
Das Tragen von Gesichtsbedeckungen wie Masken oder Sturmhauben, die die Identifizierung oder das Gesicht des Beamten verdecken, ist verboten, es sei denn, dies ist für verdeckte Operationen oder gefährliche Bedingungen betrieblich notwendig.
Das Ministerium für Innere Sicherheit wird Beamte disziplinieren, die diese Anforderungen nicht erfüllen.
Das Büro für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten wird öffentliche Beschwerden über Verstöße gegen diese Regeln entgegennehmen und untersuchen.
Status:
Eingebracht
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