Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 4668.
Ende des Haftungsschutzes für Impfstoffhersteller: Neue Klagerechte
Dieses Gesetz hebt den besonderen Rechtsschutz für Impfstoffhersteller auf, was bedeutet, dass Bürger sie nun direkt vor Gericht wegen impfbedingter Schäden verklagen können. Zuvor war ein spezielles Entschädigungsprogramm der einzige Weg, um Wiedergutmachung zu erhalten. Darüber hinaus werden COVID-19-Impfstoffe aus der Definition geschützter Gegenmaßnahmen ausgeschlossen, wodurch auch Klagen gegen sie möglich werden.
Wichtige Punkte
Sie können Impfstoffhersteller und -verabreicher nun direkt vor staatlichen oder Bundesgerichten wegen impfbedingter Verletzungen oder Todesfälle verklagen.
Fristen für die Einreichung von Anträgen im bestehenden Impfschadens-Entschädigungsprogramm werden aufgehoben, aber ein Gerichtsverfahren schließt eine Entschädigung aus dem Programm aus.
COVID-19-Impfstoffe fallen nicht mehr unter den besonderen Rechtsschutz, was Klagen gegen ihre Hersteller und Vertreiber ermöglicht.
Status:
Eingebracht
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