Beschleunigte Grenzreparaturen: Aussetzung von Vorschriften für die Sicherheit
Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, alle zwei Jahre den Zustand der Infrastruktur an der Südgrenze zu überprüfen. Werden Mängel festgestellt, muss der Minister die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese beschleunigt zu beheben. Eine wesentliche Folge ist die Befugnis des Ministers, alle gesetzlichen Anforderungen, einschließlich Umweltvorschriften, außer Kraft zu setzen, um die Mängelbehebung zu beschleunigen.
Wichtige Punkte
Obligatorische, zweijährliche Überprüfungen der gesamten taktischen Infrastruktur und Technologie entlang der Südgrenze der USA.
Der Heimatschutzminister erhält die Befugnis, alle gesetzlichen Anforderungen aufzuheben, um Mängel an der Infrastruktur beschleunigt zu beheben.
Mängel sind definiert als Infrastruktur, die nicht betriebsbereit, beschädigt oder wartungsbedürftig ist.
Status:
Eingebracht
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