Ende der Einzelhaft: Neue Regeln für Bundesgefängnisse und Haftanstalten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einzelhaft in Bundesgefängnissen und anderen Einrichtungen, mit denen Bundesbehörden Verträge haben, zu beenden. Es führt neue Standards für die Zeit außerhalb der Zelle und menschliche Interaktion ein und etabliert eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Ziel ist es, die Bedingungen für Inhaftierte zu verbessern und die Kosten für Steuerzahler zu senken.
Wichtige Punkte
Verbot der Einzelhaft: Das Gesetz verbietet die Einzelhaft, außer für sehr kurze Zeiträume zum Schlafen, Zählen oder in Notfällen mit unmittelbarer Gefahr schwerer Körperverletzung.
Mehr Zeit außerhalb der Zelle: Inhaftierte haben Zugang zu mindestens 14 Stunden pro Tag außerhalb ihrer Zelle, einschließlich Gruppenaktivitäten, Erholung und Bildungs- oder Therapieprogrammen.
Schutz gefährdeter Gruppen: Das Gesetz verbietet die Einzelhaft für Personen unter 25 oder über 55 Jahren, Menschen mit Behinderungen, psychischen Problemen, schwangere oder postpartale Frauen sowie LGBTQ+-Personen.
Unabhängige Aufsicht: Eine unabhängige Überwachungsstelle, bestehend aus ehemaligen Inhaftierten und deren Familien, wird eingerichtet und hat das Recht auf unangekündigte Besuche und Zugang zu Informationen in den Einrichtungen.
Anreize für Bundesstaaten: Bundesstaaten und lokale Behörden, die die neuen Standards nicht wesentlich einhalten, können Kürzungen bei den Bundesmitteln für Justizprogramme erfahren, mit Ausnahmen für öffentliche Verteidiger und gemeindebasierte Dienste.
Eingebracht
Bürgerumfrage