Neue Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennung durch Strafverfolgungsbehörden
Dieses Gesetz legt strenge Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch Strafverfolgungsbehörden fest, die Gerichtsbeschlüsse und Genauigkeitstests erfordern. Ziel ist es, die Privatsphäre und Rechte der Bürger zu schützen und gleichzeitig Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Anwendung dieser Technologie zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Strafverfolgungsbehörden benötigen einen Gerichtsbeschluss, um Gesichtserkennung mit Fotodatenbanken zu verwenden, außer in Notfällen.
Fotos von Minderjährigen, freigesprochenen Personen oder solchen, die ohne Anklage freigelassen wurden, werden aus Gesichtserkennungsdatenbanken entfernt.
Echtzeit-Gesichtsüberwachung und die Verwendung zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen sind verboten.
Gesichtserkennungsübereinstimmungen dürfen nicht die alleinige Grundlage für Verhaftungen oder andere rechtliche Maßnahmen sein; zusätzliche Bestätigung ist erforderlich.
Bürger haben das Recht, Strafverfolgungsbehörden wegen unrechtmäßiger Verwendung von Gesichtserkennung zu verklagen, mit der Möglichkeit auf Schadensersatz.
Alle Gesichtserkennungssysteme müssen jährliche Genauigkeits- und Bias-Tests durchlaufen, insbesondere in Bezug auf Rasse, Geschlecht und Alter.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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