Schnellere Abschiebung von Migranten mit Straftaten
Neue Regeln sollen Abschiebungsverfahren für Personen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, beschleunigen. Dies bedeutet, dass Gerichtsverfahren zur Ausweisung solcher Personen innerhalb von 15 Tagen nach Beginn abgeschlossen werden müssen, was die schnelle Lösung von Einwanderungsangelegenheiten beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Beschleunigung des Beginns von Abschiebungsverfahren nach Einreichung einer Mitteilung beim Einwanderungsgericht.
Vorschrift, dass alle Einwanderungsgerichtsverfahren für Migranten, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen werden müssen.
Eingebracht
Bürgerumfrage