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Sanktionen bei Gefährdung der Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja

Dieses Gesetz erlaubt die Verhängung von Sanktionen gegen Nicht-US-Personen und -Unternehmen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine gefährden. Dies bedeutet, dass ihr Vermögen in den USA blockiert werden kann und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden kann. Ziel ist es, diese kritische Infrastruktur vor weiteren Bedrohungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Personen und Unternehmen, die das Kraftwerk Saporischschja gefährden, können den Zugang zu ihrem Vermögen in den USA verlieren.
Einreiseverbot in die USA: Solche Personen können kein Visum erhalten oder in die Vereinigten Staaten einreisen.
Ausnahmen von Sanktionen: Sanktionen gelten nicht für humanitäre Hilfe, den Verkauf von Lebensmitteln oder Medikamenten oder Bemühungen zur Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_475
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2025-01-16