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Verbot militärischer Drohnen zur Überwachung ziviler Proteste

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es Regierungsbehörden verbietet, große Militärdrohnen zur Beobachtung von Personen bei Protesten einzusetzen. Dies bedeutet, dass die Regierung keine fortschrittliche Militärtechnologie zur Überwachung öffentlicher Versammlungen verwenden darf, was das Recht auf Versammlungsfreiheit und Privatsphäre stärkt.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern für Militärdrohnen zur Überwachung von Bürgern während Protesten.
Fordert jährliche Berichte an den Kongress über den Drohneneinsatz, einschließlich ungewöhnlicher Anwendungen und der Identifizierung von Bürgern.
Definiert, welche Drohnentypen vom Verbot betroffen sind, wobei der Schwerpunkt auf großen, militärischen Fluggeräten liegt.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4759
Sponsor: Rep. Gomez, Jimmy [D-CA-34]
Startdatum: 2025-07-25