Sanktionen für Krim-Verbindungen: Vermögenssperre und Einreiseverbot
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen, die wissentlich am Bau, der Wartung oder Reparatur eines Tunnels oder einer Brücke beteiligt sind, die Russland mit der Krim verbindet. Dies bedeutet, dass solche Personen mit einer Vermögenssperre in den USA und einem Einreiseverbot rechnen müssen, um russische Aktivitäten auf der besetzten Krim zu behindern.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Personen und Unternehmen, die am Bau oder der Instandhaltung von Verbindungen zur Krim beteiligt sind, können den Zugang zu ihren Vermögenswerten in den USA verlieren.
Einreiseverbot in die USA: Solche Personen sind nicht berechtigt, ein Visum zu erhalten oder in die Vereinigten Staaten einzureisen.
Ausnahmen von Sanktionen: Das Gesetz sieht Ausnahmen für humanitäre Hilfe, den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten sowie für US-Geheimdienst- und nationale Sicherheitsaktivitäten vor.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_476
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2025-01-16