Grenzschutzgesetz: Mehr Mittel für Kontrollen und Grenzmauer
Dieses Gesetz leitet Gelder vom Finanzamt um, um die Grenzsicherheit zu stärken. Das bedeutet mehr Geld für moderne Scanner zur Fahrzeugkontrolle und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Zusätzlich werden Boni für Grenzschutzbeamte eingeführt und die Verfahren für Grenzübertritte geändert.
Wichtige Punkte
Mittelumleitung: Gelder, die ursprünglich für die Steuerbehörde vorgesehen waren, werden nun für die Grenzsicherheit verwendet.
Verstärkte Kontrollen: Mehr Mittel für moderne Scanner, um bis 2034 alle Fahrzeuge an Grenzübergängen zu scannen.
Mauerbau: Zwei Drittel der umgeleiteten Gelder werden für den Bau einer Grenzmauer entlang der südwestlichen Grenze verwendet.
Boni für Beamte: Einführung von Rekrutierungs-, Bindungs- und Umzugsboni für Grenzschutzbeamte.
Änderungen der Grenzverfahren: Personen, die aus angrenzenden Gebieten kommen, können zurückgeschickt oder bis zur Prüfung ihres Asylantrags festgehalten werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.