arrow_back Zurück zur App

Regulierungsprüfung: Behörden müssen Auswirkungen auf Kleinunternehmen regelmäßig bewerten.

Dieses neue Gesetz verpflichtet Regierungsbehörden, bestehende Vorschriften regelmäßig zu überprüfen, um deren Notwendigkeit und Wirksamkeit sicherzustellen. Ziel ist es, Belastungen, insbesondere für Kleinunternehmen, durch die Beseitigung veralteter oder unnötiger Vorschriften zu reduzieren. Bei Nichteinhaltung kann ein Gericht die Durchsetzung der Regel untersagen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen alle ihre Regeln, sowohl bestehende als auch neue, alle 10 Jahre regelmäßig überprüfen.
Jedes Jahr müssen Behörden eine Liste von Regeln veröffentlichen, die keine signifikanten wirtschaftlichen Auswirkungen auf Kleinunternehmen haben, zusammen mit ihrer Begründung.
Wenn eine Behörde die erforderliche Überprüfung nicht durchführt, kann ein Gericht die Durchsetzung dieser Regel blockieren, was potenziell die regulatorischen Belastungen reduziert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4770
Sponsor: Rep. Schweikert, David [R-AZ-1]
Startdatum: 2025-07-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

RESTART SUNSET Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4770.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden müssen alle ihre Regeln, sowohl bestehende als auch neue, alle 10 Jahre regelmäßig überprüfen.
  • Jedes Jahr müssen Behörden eine Liste von Regeln veröffentlichen, die keine signifikanten wirtschaftlichen Auswirkungen auf Kleinunternehmen haben, zusammen mit ihrer Begründung.
  • Wenn eine Behörde die erforderliche Überprüfung nicht durchführt, kann ein Gericht die Durchsetzung dieser Regel blockieren, was potenziell die regulatorischen Belastungen reduziert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schweikert, David [R-AZ-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft