Beschleunigung von Genehmigungen und Begrenzung der Umweltprüfungsklagen
Dieses Gesetz beschleunigt die Genehmigungsverfahren des Bundes für Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte. Dies wird erreicht, indem der Umfang der Umweltprüfungen eingeschränkt, strenge Fristen für Behörden festgelegt und die Möglichkeit der Gerichte, Projekte zu stoppen, begrenzt wird. Dies führt zu einer schnelleren Projektabwicklung unter geänderten Verfahren für die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen.
Wichtige Punkte
Schnellere Genehmigungen: Bundesbehörden müssen innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung eine endgültige Entscheidung treffen.
Eingeschränkter Umfang: Behörden dürfen nur Auswirkungen analysieren, die in einem vernünftigerweise engen ursächlichen Zusammenhang mit dem Projekt stehen; spekulative oder entfernte Folgen sind ausgeschlossen.
Keine Gerichtlichen Verfügungen: Stellt ein Gericht einen Verstoß fest, kann es die Genehmigung nicht aufheben oder das Projekt stoppen, sondern die Behörde nur anweisen, den Fehler innerhalb von maximal 180 Tagen zu beheben.
Klagevoraussetzungen: Um eine Entscheidung anzufechten, muss eine Partei einen direkten Schaden nachweisen und zuvor einen substanziellen und einzigartigen Kommentar während der öffentlichen Prüfung eingereicht haben.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-18
53%
Dafür
221
Dagegen
196
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage