Unterstützung für Demokratie in Belarus: Dialog und Hilfe für die Gesellschaft
Dieses Gesetz ermächtigt zu einem jährlichen strategischen Dialog mit der belarussischen Demokratiebewegung. Ziel ist es, die Rückkehr zu demokratischer Herrschaft zu unterstützen, bei der Organisation freier Wahlen zu helfen und den Zugang zu Dienstleistungen für Belarussen im Ausland zu gewährleisten. Darüber hinaus sieht das Gesetz Maßnahmen vor, um das Lukaschenka-Regime für Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, sowie die Unterstützung unabhängiger belarussischer Medien und Kultur.
Wichtige Punkte
Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung zur Wiederherstellung freier Wahlen und demokratischer Regierungsführung.
Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen für Belarussen, die außerhalb des Landes leben.
Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht des Lukaschenka-Regimes für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsunterstützung.
Unterstützung für die Freilassung politischer Gefangener und Journalisten sowie Förderung der belarussischen Kultur und unabhängiger Medien.
Eingebracht
Bürgerumfrage