Strafrechtliche Haftung von Bürgermeistern für Verbrechen und Einwanderung in Schutzstädten
Dieses neue Gesetz führt eine strafrechtliche Haftung für Bürgermeister von Schutzstädten ein, wenn ein undokumentierter Einwanderer einen Mord begeht und die Politik der Stadt dazu beigetragen hat, dass er nicht festgenommen wurde. Bürgermeister können mit Gefängnis, Geldstrafen und Amtsenthebung bestraft werden, um die Zusammenarbeit mit der Bundesmigrationsbehörde zu verbessern und die öffentliche Sicherheit in diesen Städten zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Bürgermeister von Schutzstädten können wegen fahrlässiger Tötung strafrechtlich belangt werden, wenn ein undokumentierter Einwanderer einen Mord begeht und die Stadtpolitik dessen Festnahme oder Abschiebung behindert hat.
Strafen für verurteilte Bürgermeister umfassen bis zu 7 Jahre Haft, eine Geldstrafe und die obligatorische Amtsenthebung.
Das Gesetz zielt darauf ab, Städte davon abzuhalten, Politiken aufrechtzuerhalten, die die Zusammenarbeit mit der Bundesmigrationsbehörde einschränken, was lokale Verordnungen und die öffentliche Sicherheit beeinflussen könnte.
Eingebracht
Bürgerumfrage