Ende der Anonymität von Einwanderungsbeamten: Identifizierung erforderlich
Neue Regeln sollen die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen stärken, indem Einwanderungsbeamte bei Einsätzen eine klare Identifizierung vorweisen müssen. Das bedeutet, sie dürfen ihr Gesicht oder ihre Identität nicht verbergen, um zu verhindern, dass Kriminelle sich als sie ausgeben. Bürger können so leichter überprüfen, ob sie es mit einem echten Beamten zu tun haben.
Wichtige Punkte
Einwanderungsbeamte müssen bei Einsätzen sichtbar identifiziert sein (keine Masken, in Uniform, mit Abzeichen).
Fahrzeuge, die bei Operationen eingesetzt werden, müssen den Namen der Behörde deutlich anzeigen.
Ausnahmen gelten nur bei medizinischer Notwendigkeit oder genehmigten verdeckten Operationen unter strengen Kriterien.
Ziel ist es, Betrug und Amtsanmaßung zu reduzieren und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage