Verbot internationaler Datenweitergabe und Beratungsrollen für US-Wahlbehörden
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit der Bundeswahlen in den USA zu erhöhen. Es verbietet Wahlbehörden, Daten mit internationalen Organisationen zu teilen oder deren Beratung anzunehmen. Dies bedeutet, dass die Wahlprozesse in den USA ausschließlich von nationalen Institutionen verwaltet werden, um eine größere Unabhängigkeit und den Schutz der Bürgerdaten zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
US-Wahlbehörden dürfen keine Datenfreigabevereinbarungen mit internationalen Organisationen eingehen.
Internationale Organisationen dürfen keine beratende Rolle bei Bundeswahlbehörden einnehmen.
Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Sicherheit der Wahlprozesse in den Vereinigten Staaten zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage