Entschädigung für Militärangehörige, die wegen COVID-19-Impfung entlassen wurden
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Abhilfe und Entschädigung für Militärangehörige zu schaffen, die wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Impfvorschrift entlassen wurden. Er ermöglicht ihnen, Zivilklagen vor dem Bundesgerichtshof einzureichen, was zu Nachzahlungen, Wiedereinstellung oder Anerkennung von Dienstjahren für die Rente führen kann. Bürger, die aus diesem Grund aus dem Militärdienst entlassen wurden, können verlorene Leistungen zurückerhalten.
Wichtige Punkte
Militärangehörige, die wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Impfvorschrift entlassen wurden, können die Regierung verklagen.
Mögliche Abhilfemaßnahmen umfassen Nachzahlungen, Rentenleistungen und die Anerkennung von Dienstjahren.
Der Gesetzentwurf erleichtert den Nachweis, dass eine Entlassung unfreiwillig oder rechtswidrig war.
Er ermöglicht die Wiedereinstellung, unabhängig von früheren Entlassungscodes.
Eingebracht
Bürgerumfrage