Sichere Straßen: Bekämpfung von Kriminalität und Obdachlosigkeit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern, indem Kriminalität und Obdachlosigkeit bekämpft werden. Es ändert den Ansatz gegenüber Personen mit psychischen Erkrankungen und Suchtproblemen, indem es Behandlung und Verantwortlichkeit fördert. Dies könnte den Zugang zu Hilfen für Obdachlose und die Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raums beeinflussen.
Wichtige Punkte
Unterstützung für die Behandlung von Personen mit psychischen Erkrankungen und Suchtproblemen, einschließlich der Möglichkeit einer Zwangseinweisung.
Priorisierung von Staaten und Städten, die Verbote von illegalem Drogenkonsum, städtischem Camping und Herumlungern durchsetzen.
Erhöhte Rechenschaftspflicht in Obdachlosenhilfsprogrammen, mit Fokus auf Behandlung und Selbstversorgung statt nur auf Wohnraum.
Anforderung von Suchtbehandlungs- und psychischen Gesundheitsdiensten als Bedingung für die Teilnahme an Wohn- und Obdachlosenprogrammen.
Überprüfung und mögliche Einfrierung von Geldern für Organisationen, die illegalen Drogenkonsum oder die Verteilung von Drogenutensilien dulden.
Sicherstellung getrennter Unterbringung für Frauen und Kinder und Verhinderung der Unterbringung von Sexualstraftätern mit nicht verwandten Kindern in Obdachlosenprogrammen.
Eingebracht
Bürgerumfrage