Schnellere Genehmigung von Trinkwasserschutzprogrammen durch die Bundesstaaten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den Genehmigungsprozess für Trinkwasserschutzprogramme der Bundesstaaten durch die Bundesregierung zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf die Untergrundeinleitung. Dies ermöglicht es den Bundesstaaten, die Aufsichtsverantwortung schneller zu übernehmen, was zu einem effektiveren Schutz der Trinkwasserquellen in ihren Regionen führen kann. Das Gesetz legt spezifische Fristen für Bundesentscheidungen fest und ermöglicht eine automatische Genehmigung, wenn diese Fristen überschritten werden.
Wichtige Punkte
Legt strenge Fristen für die Bundesbehörde fest, um über die Genehmigung von Trinkwasserschutzprogrammen der Bundesstaaten (Klasse VI-Brunnen) zu entscheiden.
Wenn die Bundesbehörde innerhalb von 180 Tagen plus 30 Tagen keine Entscheidung trifft, kann das staatliche Programm automatisch genehmigt werden, vorausgesetzt, der Staat überwacht bereits andere Untergrundeinleitungsprogramme.
Die Bundesbehörde muss eine Person benennen, die die Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten koordiniert, um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen.
Das Gesetz verlangt von der Bundesbehörde, die verfügbaren Ressourcen und das Personal zu bewerten, die für die schnelle Umsetzung der neuen Bestimmungen erforderlich sind.
Eingebracht
Bürgerumfrage