arrow_back Zurück zur App

Gesetz zur Verhinderung irreführender Praktiken und Wählerbeeinflussung 2025

Dieses Gesetz soll Ihr Wahlrecht schützen, indem es die Verbreitung falscher Informationen verbietet, die Sie irreführen oder von der Teilnahme an Wahlen abhalten könnten. Es führt Strafen für solche Handlungen ein und ermächtigt den Generalstaatsanwalt, Fehlinformationen zu korrigieren, damit Sie Ihre Stimme bewusst abgeben können. Ziel ist es, den Wahlprozess für alle Bürger transparenter und sicherer zu gestalten.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung falscher Informationen über Wahlen (z.B. Ort, Zeitpunkt der Abstimmung, Anforderungen) innerhalb von 60 Tagen vor einer Wahl, mit der Absicht, die Stimmabgabe zu behindern.
Verbot der Nutzung künstlicher Intelligenz zur Erstellung falscher Wahlinformationen, die darauf abzielen, die Stimmabgabe zu erschweren.
Einführung zivil- und strafrechtlicher Sanktionen (Geldstrafen, bis zu einem Jahr Haft) für irreführende Praktiken und die Behinderung der Stimmabgabe.
Der Generalstaatsanwalt kann falsche Informationen korrigieren, wenn lokale Behörden keine ausreichenden Schritte unternehmen, um Ihnen Zugang zu korrekten Daten zu verschaffen.
Stärkung des Schutzes vor Wählerbeeinflussung, auch während der Stimmenauszählung und der Zertifizierung der Ergebnisse.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4894
Sponsor: Rep. McClellan, Jennifer L. [D-VA-4]
Startdatum: 2025-08-05
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Deceptive Practices and Voter Intimidation Prevention Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4894.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-08-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Verbreitung falscher Informationen über Wahlen (z.B. Ort, Zeitpunkt der Abstimmung, Anforderungen) innerhalb von 60 Tagen vor einer Wahl, mit der Absicht, die Stimmabgabe zu behindern.
  • Verbot der Nutzung künstlicher Intelligenz zur Erstellung falscher Wahlinformationen, die darauf abzielen, die Stimmabgabe zu erschweren.
  • Einführung zivil- und strafrechtlicher Sanktionen (Geldstrafen, bis zu einem Jahr Haft) für irreführende Praktiken und die Behinderung der Stimmabgabe.
  • Der Generalstaatsanwalt kann falsche Informationen korrigieren, wenn lokale Behörden keine ausreichenden Schritte unternehmen, um Ihnen Zugang zu korrekten Daten zu verschaffen.
  • Stärkung des Schutzes vor Wählerbeeinflussung, auch während der Stimmenauszählung und der Zertifizierung der Ergebnisse.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McClellan, Jennifer L. [D-VA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht