Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 4894.
Gesetz zur Verhinderung irreführender Praktiken und Wählerbeeinflussung 2025
Dieses Gesetz soll Ihr Wahlrecht schützen, indem es die Verbreitung falscher Informationen verbietet, die Sie irreführen oder von der Teilnahme an Wahlen abhalten könnten. Es führt Strafen für solche Handlungen ein und ermächtigt den Generalstaatsanwalt, Fehlinformationen zu korrigieren, damit Sie Ihre Stimme bewusst abgeben können. Ziel ist es, den Wahlprozess für alle Bürger transparenter und sicherer zu gestalten.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung falscher Informationen über Wahlen (z.B. Ort, Zeitpunkt der Abstimmung, Anforderungen) innerhalb von 60 Tagen vor einer Wahl, mit der Absicht, die Stimmabgabe zu behindern.
Verbot der Nutzung künstlicher Intelligenz zur Erstellung falscher Wahlinformationen, die darauf abzielen, die Stimmabgabe zu erschweren.
Einführung zivil- und strafrechtlicher Sanktionen (Geldstrafen, bis zu einem Jahr Haft) für irreführende Praktiken und die Behinderung der Stimmabgabe.
Der Generalstaatsanwalt kann falsche Informationen korrigieren, wenn lokale Behörden keine ausreichenden Schritte unternehmen, um Ihnen Zugang zu korrekten Daten zu verschaffen.
Stärkung des Schutzes vor Wählerbeeinflussung, auch während der Stimmenauszählung und der Zertifizierung der Ergebnisse.
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.